Allgemeine Geschäftsbedingungen
Convini Deutschland GmbH
Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der Convini Deutschland GmbH (nachfolgen: „Aufsteller“) gelten im Zusammenhang mit dem Kauf bzw. der Entnahme von Lebensmitteln aus dem „Convini-Kühlschrank“ (nachfolgend „Kühlschrank“) durch registrierte Endkunden (nachfolgend „Kunde“).
Kunden können nur natürliche Personen als Verbrauchen i.S.v. § 13 BGB sein. Der Kunde muss bei Vertragsabschluss das 18. Lebensjahr vollendet haben.
Registrierung
Voraussetzung für den Abschluss eines Vertrags gem. § 4 ist die vorherige Registrierung des Kunden auf der Homepage des Aufstellers unter convini.de (nachfolgend „Homepage“). Durch die Registrierung erhält der Kunde ein persönliches Kundenkonto gem. § 3 inkl. Guthabenkonto bei dem Aufsteller.
Jeder Kunde kann sich nur einmalig registrieren.
Die Registrierung hat unter Angabe wahrheitsgemäßer Daten zu erfolgen.
Die Registrierung erfolgt kostenlos.
Nutzerkonto
Das nach erfolgreicher Registrierung gem. § 2 erstellte Nutzerkonto dient der selbstständigen Verwaltung der Kundendaten durch den Kunden.
Mit Errichtung des Nutzerkontos wird dem Nutzer ein Guthabenkonto zur Verfügung gestellt. Der Kunde hat die Möglichkeit über die in § 5 Abs. 1 genannten Zahlungsmittel Guthaben zu erwerben und dieses zur Zahlung des Kaufpreises für entnommene Lebensmittel einzusetzen.
Der Aufsteller kann dem Kunden gegebenenfalls in Ergänzung zu seinem Nutzerkonto eine persönliche „Convini-Kundenkarte“ (nachfolgend: „Kundenkarte“) aushändigen. Ein Recht auf Aushändigung einer solchen Nutzerkarte besteht nicht.
Der Kunde kann das Guthaben seines Guthabenkontos jederzeit über sein Nutzerkonto onlineeinsehen.
Auf schriftlichen Antrag kann der Kunde die Löschung seines Nutzerkontos verlangen. Dem schriftlichen Antrag ist die ggf. an den Kunden ausgehändigte Kundenkarte beizufügen. Mit Lösung des Nutzerkontos endet das Recht auf Nutzung des Kühlschranks.
Auf schriftlichen Antrag kann der Kunde unter Angabe seiner Bankverbindung jederzeit eine Auszahlung seines Guthabens veranlassen. Ein etwaig als Bonus gewährtes Guthaben wird nichtausgezahlt.
Der Aufsteller kann ohne vorherige Ankündigung jederzeit eine Sperrung des Nutzerkontos veranlassen und ggf. die Löschung des Kundenkontos vornehmen. Bei Lösung des Nutzerkontos hat der Kunde seine ggf. an ihn ausgehändigte Kundenkarte unverzüglich an den Aufsteller zu übersenden. Eine Sperrung und ggf. Löschung des Nutzerkontos erfolgt insbesondere bei:
Missbräuchlicher Nutzung des Kühlschranks bzw. des Nutzerkontos
Jeglicher Manipulation des Kühlschranks
Mutwilliger Beschädigung des Kühlschranks
Wiederholter mangelnder Bonität des Kunden, insbesondere im Fall von Rückbuchungen des geschuldeten Kaufpreises
Der Kunde ist für die Vertraulichkeit der Zugangsdaten seines Benutzerkontos bzw. die Sicherheit seiner Kundenkarte vor dem Zugriff Dritter selbst verantwortlich. Der Aufsteller haftet insbesondere nicht für Schäden, die durch Weitergabe bzw. mangelnden Schutz der Zugangsdaten oder Verlust der Kundenkarte entstehen. Dies umfasst den missbräuchlichen Einkauf Dritter unter Verwendung des Nutzerkontos bzw. derKundenkarte.
Der Kunde hat jeglichen Missbrauchs seines Benutzerkontos, der Zugangsdaten seines Benutzerkontos bzw. den Verlust der Karte unverzüglich dem Aufsteller anzuzeigen.
Vertragsschluss
Vertragspartner des Kunden ist der Aufsteller mit nachfolgender Anschrift:
Convini Deutschland GmbH
Saalmannstraße 7-13
D – 13403 Berlin
USt-IdNR: DE 307424302
Der Vertrag zwischen Aufsteller und dem Kunden wird durch die Entnahme von Lebensmitteln aus dem Kühlschranks geschlossen. Jeder Entnahmevorgang stellt einen separaten Vertragsschluss dar.
Eine Entnahme von Lebensmitteln ist nur zulässig, sofern das Guthabenkonto des Kunden eines positiven Wertbetrags ausweist oder der Kunde dem Aufsteller eine wirksame Möglichkeit zum Lastschrifteinzug erteilt.
Kaufpreis eines einzeln entnommenen Lebensmittels bzw. der Gesamtpreis mehrerer gleichzeitig entnommener Lebensmittel ist der jeweils am Display des Kühlschranks angezeigte Preis. Bezüglich der ausgewiesenen Preise sind Änderungen und Irrtümer vorbehalten.
Der Kunde hat sich zu vergewissern, dass alle aus dem Kühlschrank entnommenen Lebensmittel auf dem Display korrekt angezeigt werden. Nicht auf dem Display angezeigte Lebensmittel sind zurückzustellen und der Kundendienst des Aufstellers ist umgehend via support@convini.de zu informieren.
Für den Kunden besteht kein Widerrufsrecht gem. §312 II Nr. 9 BGB.
Bezahlung
Der Kunde hat die Auswahl zwischen folgenden Zahlungsmöglichkeiten:
Zahlung via Kreditkarte (Sofortzahlung / nur an ausgewählten Automaten möglich)
Abbuchung des fälligen Rechnungsbetrags im Lastschriftverfahren via Deutsches Bankkonto oder PayPal
Mit Abschluss der Entnahme der Ware wird das Konto des Kunden belastet bzw. der Kaufpreis via Lastschrift in Form einer Sammelrechnung monatlich eingezogen.
Der Kunde hat sicherzustellen, dass seine hinterlegten Zahlungsdaten stets aktuell sind und eine ausreichende Bonität besteht. Sämtliche aus einer fehlgeschlagenen Abbuchung resultierenden Gebühren werden dem Kunden in Rechnung gestellt.
Sollte ein Bonus im Rahmen von Rabattaktionen angeboten werden, kann diese Gutschrift bis zu 48 Stunden dauern. Das Recht auf Auszahlung von Gutschriften oder Aktionen entfällt.
Angebot der Lebensmittel
Der Aufsteller übernimmt keine Gewährleistung für das ständige Vorhalten des vollumfänglichen Angebots an sämtlichen Lebensmitteln bzw. die Verfügbarkeit eines bestimmten Lebensmittels. Ferner steht der Bezug von Lebensmitteln unter dem Vorhalt der technischen Funktionsfähigkeit des Kühlschranks.
Die Bestückung des Kühlschranks liegt im Ermessen des Aufstellers.
Dem Kunden stehen im Fall eines mangelhaften Produktes die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu. Der Mangel ist umgehend unter support@convini.de
Bei pfandpflichtigen Produkten ist der Pfandwert im Kaufpreis des Lebensmittels enthalten. Eine Rückerstattung des Pfands erfolgt nicht.
Funktionsstörung und Kontakt zum Kundendienst
Der Kunde hat den Kundendienst des Aufstellers bei jeglicher Nutzungseinschränkung oder Funktionsstörung via support@convini.de zu informieren.
Für dringliche Anliegen steht dem Kunden der Kundendienst des Aufstellers via Telefon unter +49 30 314 925 111 zur Verfügung.
Nutzungsrecht
Der Aufsteller übernimmt keine Gewährleistung für die Möglichkeit des jederzeitigen Zugangs zum Kühlschank bzw. sonstige nicht durch ihn zu verantwortende Zugangshindernisse.
Das Nutzungsrecht des Kunden kann jederzeit und ohne Angabe von Gründen seitens des Aufstellers beendet werden.
Ein Guthaben auf dem Guthabenkunden wird im Falle der Beendigung des Nutzungsrechtes gem. § 3 Abs. 3 erstattet.
Sonstiges
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN- Kaufrechts.
Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
Die Unwirksamkeit einer einzelnen Bestimmung dieser AGB lässt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Unwirksame Bestimmungen sind in solche rechtsgültigen Vereinbarungen umzudeuten, durch die der Zweck dieses AGB erreicht wird.
Der Aufsteller ist zur Änderungen der AGB und sonstiger Bedingungen berechtigt und kommt seiner Benachrichtigungspflicht nach.
Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrags sind nur dann rechtswirksam, wenn sie in Schriftform getroffen werden.
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer ist Berlin. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
